Rechtsprechung
| LG Münster, 02.05.2011 - 5 T 126/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Gesetzliche Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in Vergütungsanträgen besteht nicht; Umfang der gesetzlichen Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in Vergütungsanträgen
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)
Rückforderung, Betreuervergütung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 1836 Abs. 1; BGB § 1908i; VBVG § 2
Gesetzliche Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in Vergütungsanträgen besteht nicht; Umfang der gesetzlichen Verpflichtung des Betreuungsgerichts zum Hinweis auf Formfehler in Vergütungsanträgen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Dülmen, 02.02.2011 - 8 XVII K 276
- LG Münster, 02.05.2011 - 5 T 126/11
Papierfundstellen
- FamRZ 2011, 1689
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Köln, 11.05.2001 - 16 Wx 77/01
Rechtsanwalt als Verfahrenspfleger
Auszug aus LG Münster, 02.05.2011 - 5 T 126/11
Wie die Kammer bereits mehrfach entschieden hat wird die bloße Anweisung der Vergütung durch den Kostenbeamten ohne förmliches Beschlussverfahren wirkungslos, wenn in einem Verfahren auf Festsetzung der Vergütung nach § 168 FamFG eine Entscheidung ergeht (vergleiche auch OLG Köln Beschluss vom 11.05.2001, FamRZ 2001, Seite 1643 f. mit weiteren Nachweisen).
- BGH, 06.11.2013 - XII ZB 86/13
Betreuervergütung: Ausschlussfrist für die Rückforderung überzahlter …
(1) Von Teilen der Rechtsprechung und Literatur wird vertreten, dass im umgekehrten Fall der Rückforderung überzahlter Betreuervergütung entsprechend § 2 VBVG ebenfalls eine Frist von 15 Monaten ab dem Schluss der jeweiligen Abrechnungsperiode des § 9 VBVG gilt (…LG Braunschweig Beschluss vom 20. Dezember 2007 - 8 T 995/07 - juris Rn. 19; LG Münster FamRZ 2011, 1689; LG Dessau-Roßlau BtPrax 2012, 173;… Knittel Betreuungsgesetz [Stand: 1. September 2011] § 2 VBVG Rn. 30). - KG, 12.07.2013 - 1 W 383/12
Betreuervergütung: Bindungswirkung der Art der Betreuerbestellung; Rückzahlung zu …
Ob auf der Grundlage der angefochtenen Entscheidung ein Rückforderungsanspruch der Staatskasse begründet und durchgesetzt werden kann, ist insoweit nicht maßgeblich (a.A. LG Münster, Beschluss vom 02. Mai 2011 - 5 T 126/11 -, juris).